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VGH Bayern, 01.02.2012 - 9 CS 12.87 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Tierschutzrechtliche Anordnung; Wanderschafhaltung; Witterungsschutz; sofortige Vollziehung; Beschwerde; Begründung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 23.12.2011 - AN 10 S 11.02173
- VGH Bayern, 01.02.2012 - 9 CS 12.87
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 30.06.2021 - 23 CS 21.1131
Tierschutzrechtliche Anordnung zum Schutz von Schafen
Auch soweit der Antragsteller weiter einwendet, er habe zwischenzeitlich "alles weitgehend so gestaltet, wie vom Antragsgegner im streitigen Bescheid angeordnet", so dass kein Verstoß gegen § 2 TierSchG (mehr) vorliege, stellt dies die Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses nicht in Frage (BayVGH, B.v. 1.2.2012 - 9 CS 12.87 - juris Rn. 17), sondern allenfalls das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (…vgl. VGH Mannheim, B.v. 8.2.2021 - 1 S 3952/20 - BeckRS 2021, 1750 Rn. 18 m.w.N.;… Bostedt in: HK-VerwR/Achim Bostedt, 5. Aufl. 2021, VwGO § 80 Rn. 171 u. 187). - VGH Bayern, 30.06.2021 - 23 CS 21.1133
Erfolgloser Eilantrag gegen tierschutzrechtliche Anordnungen zur Haltung von …
Auch soweit der Antragsteller weiter einwendet, er habe zwischenzeitlich einen allen Anforderungen an eine artgerechte Haltung entsprechenden Unterstand errichtet, ausreichend witterungsadäquate Tränken bereitgestellt und auch im Übrigen die von ihm mit Bescheid vom 22. Januar 2021 geforderten Maßnahmen umgesetzt, so dass insoweit kein Verstoß gegen § 2 TierSchG (mehr) vorliege, stellt dies die Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses nicht in Frage (BayVGH, B.v. 1.2.2012 - 9 CS 12.87 - juris Rn. 17), sondern vielmehr das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (…vgl. VGH Mannheim, B.v. 8.2.2021 - 1 S 3952/20 - BeckRS 2021, 1750 Rn. 18 m.w.N.;… Bostedt in: HK-VerwR/Achim Bostedt, 5. Aufl. 2021, VwGO § 80 Rn. 171 u. 187). - VG Karlsruhe, 02.11.2012 - 1 K 2596/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Bestimmtheit einer Aufforderung an einen Tierhalter …
Hieran bestehen in Anbetracht des unter dem 17.10.2012 erstellten Gutachten des Dr. ... vom Veterinärdienst der Antragsgegnerin, dem bei der Frage, welche Anforderungen an eine angemessene verhaltensgerechte Unterbringung von Tieren zu stellen sind, eine vom Gesetz eingeräumte vorrangige Beurteilungskompetenz zukommt (BayVGH, Beschluss vom 01.02.2012 - 9 CS 12.87 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 30.01.2008 - 9 B 05.3146 u.a. -, RdL 2008, 243-245 = juris Rn. 29), keine ernstlichen Zweifel.